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Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland

Zypries: Weg endlich frei für mehr offenes WLAN in Deutschland

Der Bundestag hat heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat das Gesetz federführend für die Bundesregierung erarbeitet.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Ich freue mich sehr, dass wir nach harten Verhandlungen endlich eine Einigung zum neuen WLAN-Gesetz erzielt haben. Damit schaffen wir die Störerhaftung rechtssicher ab. Ich erwarte hiervon einen Schub für mehr offene WLAN-Hotspots in Deutschland. In Cafés, an Flughäfen, in Hotels – überall kann künftig freies Internet gefahrlos angeboten werden. Anbieter müssen ihr WLAN weder verschlüsseln, noch brauchen sie eine Vorschaltseite. Sie müssen auch die Identität ihrer Nutzer nicht überprüfen. Das ist ein wichtiger Baustein der Digitalen Agenda, der von Verbraucherinnen und Verbrauchern ebenso wie von WLAN-Betreibern zu Recht eingefordert wurde. Ich begrüße, dass nun auch die Regierungsfraktionen meinem Entwurf zugestimmt haben.“

Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für Internetzugangsanbieter und WLAN-Betreiber, z.B. Café-Betreiber. Sie können nun offenes WLAN für ihre Kunden anbieten. Dabei setzen sie sich nicht mehr dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Außerdem stellt das Gesetz klar, dass ein WLAN-Betreiber nicht behördlich verpflichtet werden darf, Nutzer zu registrieren, die Eingabe eines Passwortes durch seine Nutzer zu verlangen oder bei Rechtsverstößen Dritter sein WLAN-Angebot einzustellen.

Trotzdem bleibt geistiges Eigentum angemessen geschützt: Rechteinhaber können von WLAN-Betreibern verlangen, einzelne, konkret benannte Internetseiten zu sperren. Dies ist dann möglich, wenn über die Internetseiten ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat. Das verhindert, dass eine Rechtsverletzung sich wiederholt.

Vor- und außergerichtliche Kosten dürfen dem WLAN-Betreiber auch in diesem Fall nicht in Rechnung gestellt werden. Für einen WLAN-Betreiber ist es in der Regel einfach und ohne technische Vorkenntnisse möglich, einzelne Internetseiten über die Einstellungen des WLAN-Routers zu sperren. Das Gesetz soll noch dieses Jahr in Kraft treten.

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Wer haftet bei Rechtsverstößen über freies WLAN?

Laut großer Koalition soll der Ausbau von kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzen in Deutschland weiter verbessert und ausgebaut werden. Doch der dafür beschlossene WLAN-Gesetzesentwurf wird kritisiert, da darin das Risiko der "Störerhaftung" beim Anschlussinhaber liegt, ohne dass die nötigen Sicherungsmaßnahmen klar definiert sind.

Parallel zu dieser Debatte verkündet Bayerns Innenminister Söder seine große Digitalisierungsoffensive, nach der es bis 2020 in bayerischen Kommunen und Behörden flächendeckend rund 10.000 WLAN-Hotspots geben soll.

Kritiker des aktuellen Gesetzesentwurfs fordern, dass die Anbieter von WLAN-Hotspots von der Störerhaftung generell ausgeschlossen werden. Gleicher Meinung ist auch Bayerns Heimatminister... selbstredend fordern wir das ebenso.

Es bleibt also spannend! Bei Fragen kommen Sie einfach auf uns zu.

Ihr persönlicher Ansprechpartner:
Markus Daniel, Telefon 05623-933705

Email/Kontakt

Quelle: sysob

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