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von Markus Daniel

Wer haftet bei Rechtsverstößen über freies WLAN?

Laut großer Koalition soll der Ausbau von kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzen in Deutschland weiter verbessert und ausgebaut werden. Doch der dafür beschlossene WLAN-Gesetzesentwurf wird kritisiert, da darin das Risiko der "Störerhaftung" beim Anschlussinhaber liegt, ohne dass die nötigen Sicherungsmaßnahmen klar definiert sind.

Parallel zu dieser Debatte verkündet Bayerns Innenminister Söder seine große Digitalisierungsoffensive, nach der es bis 2020 in bayerischen Kommunen und Behörden flächendeckend rund 10.000 WLAN-Hotspots geben soll.

Kritiker des aktuellen Gesetzesentwurfs fordern, dass die Anbieter von WLAN-Hotspots von der Störerhaftung generell ausgeschlossen werden. Gleicher Meinung ist auch Bayerns Heimatminister... selbstredend fordern wir das ebenso.

Es bleibt also spannend! Bei Fragen kommen Sie einfach auf uns zu.

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Markus Daniel, Telefon 05623-933705

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Quelle: sysob

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